Coronavirus - vorübergehende Praxisanpassungen

Einreiseverweigerungen

Am 18. März 2020 hat der Bundesrat entschieden, die Erteilung von Schengen-Visa generell sowie die Erteilung von nationalen Visa und von Ermächtigungen zur Visa-Ausstellung an Personen aus sämtlichen Drittstaaten, aus EU-Staaten, die nicht Mitgliedstaat von Schengen sind (Vereinigtes Königreich, Irland, Bulgarien, Rumänien, Kroatien, Zypern) sowie EU/EFTA-Risikoländern (derzeit Italien, Frankreich, Deutschland, Österreich, Spanien) vorerst bis zum 15. Juni 2020 einzustellen. Am 24. März 2020 wurden die Einreisebeschränkungen auf alle verbleibenden Schengen-Staaten mit Ausnahme des Fürstentums Liechtenstein ausgedehnt. Damit gelten die Einreisebeschränkungen nun weltweit, mit Ausnahme des Fürstentums Liechtenstein. 

Ausgenommen davon sind Gesuche von Personen, die sich in einer Situation der äussersten Notwendigkeit befinden oder als Spezialisten im Zusammenhang mit dem Gesundheitsbereich von grosser Bedeutung sind. Das heisst:

Sämtlichen Ausländerinnen und Ausländern, mit Ausnahme von Personen aus dem Fürstentum Liechtenstein, ist die Einreise zu verweigern. Dementsprechend werden keine Schengen-Visa mehr erteilt und auch Personen, die bereits ein Schengen-Visum haben, dies aber noch nicht benützt haben, können nicht einreisen.

Ausnahmen: Zur Einreise berechtigt sind

  • Personen, die einen gültigen von der Schweiz ausgestellten Aufenthaltstitel haben, einschliesslich Inhaber von Legitimationskarten des EDA;
  • Personen, mit einem Visum oder mit einer Zusicherung für einen Business-Aufenthalt als Spezialistinnen und Spezialisten im Zusammenhang mit dem Gesundheitsbereich oder mit dem Zweck „Offizieller Besuch“;
  • Grenzgängern, die sich mit einer gültigen Bewilligungskopie (ZEMIS Ausdruck) ausweisen können;
  • Freizügigkeitsberechtigte, welche als selbständige Dienstleistungserbringer oder entsandte Arbeitnehmende in die Schweiz einreisen wollen und die eine Meldebestätigung vorweisen können.

 

Einreise zur Erwerbstätigkeit

Einreisen zur Erwerbstätigkeit können derzeit nicht bewilligt werden. Entsprechend wird auf diese Gesuche nicht eingetreten und bereits hängige Gesuche werden als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Die Gesuchsteller haben ihren Antrag nach Aufhebung der Einreisebeschränkungen neu einzureichen. 

Ausnahme: Handelt es sich um Spezialisten im Zusammenhang mit dem Gesundheitsbereich, wird das Gesuch geprüft (Art. 3 Abs. 1 lit. g COVID-19-Verordnung).

Einreisegesuche von EU/EFTA-Staatsangehörigen um Erteilung einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung, die vor dem 25. März 2020 eingereicht worden waren und nicht bewilligt werden konnten, können wieder neu eingereicht werden. Sofern die ordentlichen Zulassungsvoraussetzungen erfüllt sind und die Stelle tatsächlich angetreten werden kann, wird die Einreise mittels Zusicherung (frühestens ab 11. Mai 2020) bewilligt.

Gesuche für Arbeitnehmende aus Drittstaaten, die vor dem 19. März 2020 eingereicht wurden und noch nicht über einen positiven arbeitsmarktlichen Vorentscheid verfügen, werden ab dem 11. Mai 2020 wieder bearbeitet. Zuständig für die Gesuchsprüfung ist das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA). Liegt bereits ein positiver arbeitsmarktlicher Entscheid vor, haben sich die betroffenen Personen frühestens ab dem 11. Mai 2020 ans Migrationsamt zu wenden, um die Erteilung der Ermächtigung/Zusicherung zu beantragen. Sie sind nach Erteilung der Einreisebewilligung selber dafür verantwortlich, sich über die Einreisemodalitäten (bspw. Bezug des Visums bei einer Schweizer Auslandvertretung, Flugverkehr) zu erkundigen. 

Einreise zwecks Familiennachzug, erwerbslose Wohnsitznahme, Rentner

Die Gesuche werden vom Migrationsamt wie üblich geprüft. Sind die Bewilligungsvoraussetzungen nicht erfüllt, wird das Gesuch abgewiesen. Kann dem Gesuch entsprochen werden, wird den Gesuchstellern eröffnet, dass die Voraussetzungen aktuell erfüllt wären, die Einreise jedoch angesichts der Einreisebeschränkungen derzeit nicht bewilligt werden kann. Die Ermächtigung zur Visumerteilung wird in diesen Fällen erst nach Aufhebung der Einreisebeschränkungen ausgestellt, wobei sich das Migrationsamt vorbehält, die dann vorliegenden aktuellen Verhältnisse (namentlich die finanziellen Verhältnisse) erneut zu prüfen.

Ermächtigungen und Zusicherungen, die aufgrund der Einreisebeschränkungen unbenutzt ablaufen, können nicht verlängert werden. Die betroffenen Personen haben sich nach Aufhebung der Einreisebeschränkungen, jedoch frühestens ab dem 15. Juni 2020 ans Migrationsamt zu wenden, um die Neuerteilung der Ermächtigung/Zusicherung zu beantragen. 

Ausnahmen: Ehepartner und minderjährige Kinder eines Schweizer Staatsangehörigen, die wegen der aktuellen Situation von ihrem bisherigen Wohnsitz im Ausland zusammen mit dem Schweizer Staatsangehörigen in die Schweiz zurückkehren möchten, können weiterhin in die Schweiz einreisen (Evakuation). 

Ab dem 11. Mai 2020 können Familiennachzüge für Familienangehörige von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern wieder bewilligt werden. Das Gleiche gilt für Familienangehörige von in der Schweiz lebenden Personen aus EU/EFTA-Staaten. Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller sind nach Erteilung der Einreisebewilligung selber dafür verantwortlich, sich über die Einreisemodalitäten (bspw. Bezug des Visums bei einer Schweizer Auslandvertretung, Flugverkehr) zu erkundigen. 

Aufenthalte zur Aus- und Weiterbildung

Gesuche um Bewilligung der Einreise zur Aus- und Weiterbildung (Schüler, Studenten, Doktoranden, Postdoktoranden, etc) werden bis zum 15. Juni 2020 nicht mehr entgegengenommen. Gesuche um Verlängerung des Aufenthaltsbewilligung zwecks Aus- und Weiterbildung werden normal geprüft. 

Grenzgängerbewilligungen

Die erstmalige Erteilung einer Grenzgängerbewilligung an Drittstaatsangehörige ist nicht möglich. Solche Gesuche werden an den Arbeitgeber mit der Begründung retourniert, dass derzeit keine Grenzgängerbewilligung erteilt wird. Ausnahme: wenn es sich um Spezialisten im Zusammenhang mit dem Gesundheitsbereich handelt.

Gesuche um Bewilligung einer Grenzgängerbewilligung an EU/EFTA-Staatsangehörige, die vor dem 25. März 2020 eingereicht worden waren, aber nicht bewilligt werden konnten, können neu wieder eingereicht werden. Sie werden bewilligt (frühestens ab 11. Mai 2020), sofern die ordentlichen Zulassungsvoraussetzungen erfüllt sind und die Stelle tatsächlich angetreten werden kann. Die Erteilung einer Grenzgängerbewilligung an EU/EFTA-Staatsangehörige, deren Gesuch erst ab dem 25. März 2020 einging, kann weiterhin nicht bewilligt werden. Solche Gesuche werden an den Arbeitgeber mit der Begründung retourniert, dass in dieser Konstellation derzeit keine Grenzgängerbewilligungen erteilt werden können.

Die Verlängerung von Grenzgängerbewilligungen wird normal geprüft. Dem Arbeitgeber wird eine Bewilligungskopie zugestellt, damit die Einreise in die Schweiz möglich ist.

Verlängerungen von Bewilligungen

Gesuche um Verlängerung der ausländerrechtlichen Bewilligung bzw. der vorläufigen Aufnahme werden wie üblich geprüft. 

Einzelne Gemeindeverwaltungen haben ihren Schalter geschlossen oder stark eingeschränkt. Es kann deshalb vorkommen, dass Verlängerungsgesuche oder Gesuche um Erteilung von Bewilligungen nicht eingereicht werden können. In diesen Fällen haben die Ausländerinnen und Ausländer mit der Gesuchseinreichung bis zur Wiedereröffnung der Schalter ihrer Gemeindeverwaltung zuzuwarten. Ab dem 13. März 2020 verspätet eingereichte Gesuche bzw. Anmeldungen werden von den Behörden nicht sanktioniert. 

Achtung: Das Migrationsamt nimmt keine Verlängerungsgesuche bzw. Gesuche um Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen entgegen, die nicht über die Einwohnerkontrollen, d.h. mittels persönlicher Vorsprache bei der Einwohnerkontrolle erfolgt sind. Solche Gesuche werden den Gesuchstellern retourniert. Die Gesuchsteller haben ihr Gesuch nach Wiedereröffnung der Schalter der für sie zuständigen Einwohnerkontrolle neu zu stellen. Zudem werden Gesuche, die nicht von der betroffenen Person, sondern von "Stellvertretern" eingereicht werden, nicht behandelt und retourniert.  

Erlöschen der Bewilligung

Das Migrationsamt verzichtet bei Personen, die im Ausland sind und wegen der aktuellen Lage nicht rechtzeitig in die Schweiz zurückkehren können, auf das Feststellen des Erlöschens. Voraussetzung ist, dass die Bewilligung nicht bereits vor dem 13. März 2020 erloschen war und dass sich sie nach Aufhebung der Einreisebeschränkung zeitnah in die Schweiz zurückkehren. Dies gilt für Personen, die sich mit einer Aufrechterhaltung im Ausland aufhalten, für Personen, die sich im Rahmen des gesetzlich Zulässigen im Ausland aufhalten und für Personen, deren Bewilligung während des ungewollten Auslandaufenthalts abläuft.

Sozialhilfebezug

Der Sozialhilfebezug von ausländischen Personen führt nicht automatisch zum Verlust der ausländerrechtlichen Bewilligung. Dies gilt auch für den Sozialhilfebezug während der Corona-Krise. Um die gesetzlichen Widerrufskriterien zu erfüllen, muss der Sozialhilfebezug erheblich und dauerhaft sowie dem Ausländer oder der Ausländerin vorwerfbar sein. Mehr dazu finden Sie in unserer Weisung zur Massnahmenpraxis bei Sozialhilfeabhängigkeit.

Konkret heisst dies, dass wir bei der Einzelfallprüfung im Rahmen der Verhältnismässigkeit berücksichtigen, ob jemand einzig aufgrund der Corona-Krise Sozialhilfe beziehen musste. Ein solcher Bezug ist im Regelfall nicht selbstverschuldet und damit nicht vorwerfbar.
 

Vorgehen bei Personen mit Touristenvisum / oder deren bewilligungsfreier Aufenthalt abläuft

Angesichts der Reiseeinschränkungen ist es für zahlreiche Drittstaatsangehörige weiterhin unmöglich, den Schengenraum rechtzeitig, d.h. vor Ablauf ihrer Visas bzw. ihres bewilligungsfreien Aufenthalts zu verlassen und in ihre Herkunftsstaaten zurückzukehren. Damit sich die betroffenen Personen nicht ohne Visum bzw. ohne Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz bewegen müssen, werden sie gebeten sich zur Besprechung des weiteren Aufenthalts beim Schalter des Migrationsamtes zu melden . 

Für EU/EFTA-Staatsangehörige ist die Rückkehr in ihr Heimatland weiterhin möglich, allenfalls auch auf dem Landweg. Personen, die aus subjektiven Gründen nicht ausreisen können (Bspw. Alter, Gesundheit), können am Schalter des Migrationsamtes eine Meldekarte beantragen. Dazu müssen sie eine Reiseversicherung sowie eine konkrete schriftliche Begründung vorlegen, weshalb die Ausreise für sie derzeit unmöglich ist. Für die Meldekarte, mit welcher der weitere Aufenthalt in der Schweiz bewilligt wird, ist eine Gebühr von Fr. 45.00 zu bezahlen. 

Fristen

Damit die Gesuchsteller und deren Rechtsvertreter genügend Zeit haben, um die notwendigen Unterlagen und Stellungnahmen einzureichen, setzt das Migrationsamt die Fristen in der Regel auf 60 Tage an. Ausgenommen davon sind dringende Fälle (bspw. Verfahren betreffend Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Verfahren ohne ausschiebende Wirkung). Hier werden weiterhin kürzere Fristen angesetzt. 

Ausreisefristen

Bei Personen, welche die angeordnete Ausreisefrist aus objektiven Gründen nicht einhalten können, wird auf Gesuch hin eine Verlängerung der Ausreisefrist bis 30. Juni 2020 gewährt.

Rückreisevisa

Die Erteilung von Rückreisevisa wird grundsätzlich verweigert, um Reisen einzuschränken. Angesichts der aktuellen pandemischen Entwicklung stellt sämtlicher Personenverkehr eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit dar. 

Ausnahmen: Bei nachgewiesenen Härtefällen (bspw. Rückreise wegen schwerer Erkrankungen oder wegen Todesfall eines engen Familienangehörigen) und bei definitiven Ausreisen wird das Rückreisevisa erteilt.