Aus- & Eingrenzung (Rayonverbot)

Wie sich auch aus dem Titel im Gesetz ergibt, sind Rayonverbote (Art. 74 AuG) Zwangsmassnahmen zur Durchsetzung des Wegweisungsvollzugs (Entfernungs-massnahmen). Sie dienen der Ausgrenzung aus einem bestimmten Gebiet oder der Eingrenzung auf ein bestimmtes Gebiet. Sie stellen eine Freiheitsbeschränkung dar. Sie sind eine mildere Massnahme als die Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft (Art. 75 ff. AuG), d.h. sie gehen weniger weit als der ausländerrechtlich begründete Freiheitsentzug; sie dürfen analog diesem aber auch eine gewisse Druckwirkung zur Durchsetzung der Ausreisepflicht entfalten.

Rayonverbote sollen zudem in den Grenzen der Verhältnismässigkeit dem Ausländer bewusst machen, dass er sich hier illegal aufhält und nicht vorbehaltslos von den mit einem Anwesenheitsrecht verbundenen Freiheiten profitieren kann.

Im Kanton Zürich kann nur das kantonale Migrationsamt diese Freiheitsbeschränkungen einem Ausländer auferlegen. 

Verstösse gegen die Auflagen können die Anordnung von Vorbereitungs- oder Ausschaffungshaft sowie strafrechtliche Konsequenzen zur Folge haben (vgl. Art. 119 AuG).