Informationen zur Revision des Ausländergesetzes

01.03.2019 - Mitteilung

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Auf den 1. Januar 2019 wird das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) geändert. Neu wird es Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) heissen.

Die wichtigsten damit einhergehenden Änderungen werden nachfolgend ausgeführt und zielen einerseits darauf ab, die Integration der Ausländerinnen und Ausländer mit dem Wegfall von Integrationshemmnissen zu fördern und andererseits eine eigenverantwortliche Verbindlichkeit zur Integration anzustreben.
 

Integrationskriterien (Art. 58a AIG)

Die Integrationskriterien bilden ein zentrales Element der Revision und dienen zur Beurtei-lung des Integrationsgrades. Dabei werden die folgenden Kriterien berücksichtigt, die bislang in der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA) zu finden waren:

  • Die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
  • Die Respektierung der Werte der Bundesverfassung
  • Die Sprachkompetenzen
  • Die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung
     

Familiennachzug (Art. 43 AIG, Art. 44 AIG, Art. 85 AIG)

Beim Familiennachzug durch Personen mit Niederlassungsbewilligung kommen zu den bisherigen Voraussetzungen (Nachzugsfrist eingehalten, Zusammenwohnen der Familie, keine Widerrufsgründe) weitere hinzu. So muss die Familie über genügend finanzielle Mittel verfügen und die nachziehende Person darf keine Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) beziehen oder wegen dem Nachzug beziehen müssen. Zudem muss sich der nachzuziehende Ehegatte in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können (mündliche Deutschkenntnisse in Niveau A1 des europäischen Referenzrahmens).

Für den Familiennachzug durch Personen mit Aufenthaltsbewilligung und Personen mit vorläufiger Aufnahme gelten die gleichen Bestimmungen wie beim Nachzug durch Perso-nen mit Niederlassungsbewilligung. Es besteht hier jedoch kein Rechtsanspruch auf den Nachzug.
 

Erteilung der Niederlassungsbewilligung

Neu müssen auch ausländische Ehegatten von Schweizern und von Personen mit Nieder-lassungsbewilligung die Integrationskriterien nach Art. 58a AIG erfüllen, um Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung erheben zu können. So müssen sie unter anderem nachweisen, dass sie über Deutschkenntnisse in Niveau A2 verfügen (Art. 60 Abs. 2 VZAE).

Erwerbstätigkeit für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene

Anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene können neu in der ganzen Schweiz eine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit ausüben, wenn die orts-, berufs- und branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen (Art. 22 AIG) eingehalten werden (Art. 61 AsylG, Art. 85a Abs. 1 AIG). Sie benötigen keine Arbeitsbewilligung mehr.

Anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene können demnach eine Arbeit auf-nehmen, sobald diese vom Arbeitgeber gemeldet worden ist. Die Meldung erfolgt mit einem Formular, das den Arbeitgebern vom Staatssekretariat für Migration zur Verfügung gestellt wird.

Rückstufung (Art. 63 Abs. 2 AIG)

Künftig kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilli-gung ersetzt werden, wenn die Integrationskriterien nach Art. 58a AIG nicht erfüllt sind (sog. Rückstufung). Die Rückstufung wird mit Bedingungen verbunden, an die der weitere Verbleib in der Schweiz geknüpft wird.

Nach einer Rückstufung kann die Niederlassungsbewilligung frühestens nach fünf Jahren erneut erteilt werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 62 oder 63 Abs. 2 AIG vorliegen und die Integrationskriterien nach Art. 58a AIG erfüllt sind.
 

Information der neu zuziehenden Ausländerinnen und Ausländer

Für die Erstinformation von neu zuziehenden Ausländerinnen und Ausländern über ihre wichtigsten Rechte und Pflichten stellt das Migrationsamt eine Informationsbroschüre zur Verfügung. Die deutsche Ausgabe wird jeweils bei der Anmeldung durch die Einwohner-kontrollen ausgehändigt. Hier finden Sie die serbokroatische, türkische, albanische, französische und englische Version dieser Informationsbroschüre.

Alle weiteren Änderungen im Ausländerrecht können Sie ab Januar 2019 den aktualisierten Weisungen entnehmen. 

 

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