Wegfall der Ventilklausel EU-8 und EU-17

29.04.2014 - Mitteilung

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Am 24. April 2013 hatte der Bundesrat beschlossen, gegenüber den Staatsangehörigen der EU-8 die Kontingentierung von Aufenthaltsbewilligungen B beizubehalten und gegenüber den Staatsangehörigen der EU-17 eine Kontingentierung für Aufenthaltsbewilligungen B einzuführen.

Die im Freizügigkeitsabkommen (FZA) vorgesehene Ventilklausel erlaubt es der Schweiz, bis längstens am 31. Mai 2014 einseitig wieder Kontingente einzuführen.

  • Für Staatsangehörige der EU-8 fallen die Kontingente (für Aufenthaltsbewilligungen B) deshalb per 1. Mai 2014 dahin.
  • Für Staatsangehörige der EU-17 fallen die Kontingente (für Aufenthaltsbewilligungen B) deshalb per 1. Juni 2014 dahin.

Für Staatsangehörige der EU-2 (Bulgarien und Rumänien) können bis spätestens 31. Mai 2016 weiterhin Zulassungsbeschränkungen gelten.

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